Interessengemeinschaft Gewerbegebiet Jena-Süd

Satzung der Interessengemeinschaft Gewerbegebiet Jena-Süd (IGJS)

Satzung der Interessengemeinschaft Gewerbegebiete Jena-Süd (IGJS)
(bestätigt am 17. Mai 2017 durch die IGJS-Mitglieder)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Gewerbegebiete Jena-Süd“ (IGJS).

(2) Der Sitz des Vereins ist in Jena.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein fördert die Belange seiner Mitglieder und verfolgt den Zweck, die Entwicklung und Verbesserung der Gewerbegebiete Jena Süd positiv zu beeinflussen.

(2) Der Verein koordiniert die entsprechenden Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der ansässigen Unternehmen und die Ansiedlung weiterer Unternehmen in den Gewerbegebieten Jena Süd zu begünstigen.

(3) Der Verein schafft die Voraussetzungen und Bedingungen für die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen der Vereinsmitglieder zu Dritten und untereinander.

(4) Der Verein setzt sich für effektive Investitionen im Forschungs- und Technologiebereich der Stadt Jena ein, mit dem vorrangigen Ziel, Hochtechnologien in Jena Süd zu konzentrieren, wobei die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur im Mittelpunkt der Bemühungen steht.

(5) Der Verein fördert innovative Projekte und Maßnahmen im Hochtechnologiebereich, insbesondere am Industriestandort Jena-Süd und unterstützt und koordiniert Bildungsmaßnahmen am Standort.

(6) Die Verwirklichung des Satzungszwecks kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Verein mit Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie mit Wirtschaftsverbänden und/oder anderen Vereinen kooperiert.

(7) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder weder etwa eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

(8) Der Verein fördert ausdrücklich nicht den wirtschaftlichen Erfolg und das Ansehen einzelner Mitglieder.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person oder juristische Person werden, die ihren Sitz in den Gewerbegebieten Jena Süd hat.

(3) Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die an der Förderung des Vereinszwecks interessiert sind. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts und der Möglichkeit, in den Vereinsvorstand gewählt zu werden (kein passives Wahlrecht).

§ 4 Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich, der von mindestens 2 Vereinsmitgliedern empfohlen wird. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht nicht.

(2) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds als natürliche Person oder mit dessen Auflösung/Liquidation als juristische Person,

b) durch Austritt,

c) durch Ausschluss aus dem Verein,

d) durch Streichung aus der Mitgliederliste ,

e) bei einem ordentlichen Mitglied mit Verlegung seines Geschäftssitzes außerhalb der Stadt Jena und des Saale-Holzland-Kreises.

(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstandssprecher erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Der Ausschluss ist dem Mitglied mit Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen. Eine Berufung gegen diese Entscheidung findet nicht statt

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages für 2 Jahre im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des 2. Mahnschreibens 3 Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds an dem Ver-ein. Bis zum Beendigungszeitpunkt hat der Verein Anspruch auf Leistung der Mitgliedsbeiträge. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Verwaltungs- und laufende Kosten des Vereins werden durch einen jährlichen Mitgliedsbeitrag finanziert.

(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit richtet sich nach der vom Vorstand noch zu erlassenden Beitragsordnung in der zuletzt verabschiedeten Fassung. Bis dahin beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 75 € pro Mitglied. Der Beitrag ist jeweils zum 15. März eines Jahres fällig.

(3) Der Vorstand legt über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge in der ordentlichen Mitgliederversammlung des Folgejahres Rechenschaft ab.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 4 bis 7 Personen. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Vorstandssprecher) und einen Stellvertreter. Diese bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Sprecher und durch ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, sind wie nicht erschienene zu behandeln. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds (Sprecher oder weiteres Vorstandsmitglied) ist zulässig.

(4) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen wählen.

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

b) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Sprecher oder eines der weiteren Vorstandsmitglieder,

c) die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Rechenschaftsberichtes für jedes Geschäftsjahr,

d) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,

e) organisatorische und inhaltliche Koordination und Umsetzung der in § 2 angeführten Zielstellungen, insbesondere Entgegennahme und Auswertung von Anregungen der Mitglieder, Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit,

f) Vorbereitung und Durchführung regelmäßiger Unternehmergespräche, zu denen auch Gäste eingeladen werden können,

g) Organisation und vertragliche Bindung benötigter Fremddienstleistungen.

(5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen.

(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Regelungen in der Geschäftsordnung dürfen nicht im Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser Satzung stehen. Vorstandsmitglied kann nur ein ordentliches Mitglied oder dessen gesetzlicher Vertreter werden.

§ 8 Kassenprüfer

Der Verein hat einen Kassenprüfer, der von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt wird. Dieser prüft die Jahresabrechnung des Vorstandes, berichtet der Mitgliederversammlung über die Rechnungsprüfung und nimmt zur Entlastung des Vorstands Stellung.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vor-stand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsprüfungsberichtes des Kassenprüfers, Entlastung des Vorstandes,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und gegebenenfalls gebildeter weiterer Vereinsorgane oder Gremien, (Die Möglichkeit der Bestimmung eines Ersatzmitgliedes gemäß §6, Abs. 3 bleibt davon unberührt.)

d) die Wahl des Kassenprüfers,

e) Änderung der Satzung,

f) Auflösung des Vereins,

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Januar eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

- der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder

- ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandssprecher oder einem weiteren Vorstandsmitglied schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens bzw. der E-Mail folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Gleiches gilt bei Einladung per E-Mail im Hinblick auf die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zugelassen werden.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandssprecher, bei dessen Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

(6) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Eine Stimmrechtsausübung kann auch durch schriftliche Bevollmächtigung eines anderen Mitglieds erfolgen. Ein Bevollmächtigter kann jeweils nur ein Mitglied vertreten.

(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 erforderlich. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, sind wie nicht Erschienene zu behandeln.

(8) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

(9) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Regelungen in der Geschäftsordnung dürfen nicht im Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser Satzung stehen.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandssprecher und die weiteren Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung ist in vorliegender Form in der Mitgliederversammlung vom 17.05.2017 beschlossen worden und ersetzt die bisherige Satzung.